Sonntag, April 27th, 2008
Unser werter Bundesinnenminister hat offenbar ein gespaltenes Verhältnis zum Grundgesetz - und erst Recht zum Karlsruher Verfassungericht. Jüngstes Beispiel dafür ist der kürzlich öffentlich gewordene Entwurf für eine Änderung des BKA-Gesetzes. Ein Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung spricht mir aus der Seele.
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Dienstag, April 1st, 2008
Heute morgen in der Internet World:
"Das Umweltministerium will die Öko-Steuer jetzt auch auf gewerbliche Websites ausdehnen. Entscheidend für den Steuersatz soll die Programmiertechnik der Startseite sein. Branchenverbände haben Widerstand angekündigt."
Hier geht's zum kompletten Text.
Der Text ist wirklich fein, und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel traut man ja sowieso alles zu. Aber heute ...
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